Der gemeinsame Ausschuss von Kongress und Senat f\u00fcr Drogenfragen hat mit den Gegenstimmen der PP den nicht-legislativen Vorschlag der Vereinigten Linken zur Entkriminalisierung des Konsums und Besitzes von Cannabis sowie zur Entwicklung eines Regulierungsrahmens f\u00fcr Cannabisvereinigungen und -clubs abgelehnt.<\/p>\n
Die Abgeordnete Mar\u00eda del Puerto Gallego von der PSOE r\u00e4umte ein, dass \u2018der Krieg gegen Drogen v\u00f6llig gescheitert ist\u2019 und spricht sich f\u00fcr die F\u00f6rderung einer gesellschaftlichen Debatte aus, w\u00e4hrend der Abgeordnete Ricardo Sixto von der IU behauptet, dass \u2018die Erfahrung des Verbots zu lange andauert und nicht die angestrebten Effekte erzielt hat\u2019 und dass sowohl das Strafgesetzbuch als auch das Gesetz zur B\u00fcrgersicherheit reformiert werden sollten, um den Konsum und Besitz von Cannabis zu entkriminalisieren.<\/p>\n
Ricardo erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass es immer mehr nationale und internationale Stimmen gebe, die diese Gesetzes\u00e4nderung bef\u00fcrworten, und argumentierte, dass Spanien jenen L\u00e4ndern nacheifern sollte, die Regelungen f\u00fcr den Konsum und die Produktion von Cannabis haben.<\/p>\n
Cannabis-Clubs<\/p>\n
Der IU-Vorschlag forderte au\u00dferdem die Untersuchung und Entwicklung eines klaren Regulierungsrahmens f\u00fcr Cannabis-Vereinigungen und -Clubs, die in Gro\u00dfst\u00e4dten einen gro\u00dfen Einfluss haben.<\/p>\n
Sixto behauptet, die bestehenden Regelungen seien prek\u00e4r und m\u00fcssten versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Im Gegenteil, die PP argumentiert, dass eine Debatte \u00fcber Einrichtungen er\u00f6ffnet werden sollte, die als versteckte Gesch\u00e4fte zur Bereicherung einiger Weniger fungieren, den Schwarzmarkt nicht unterbunden haben und in manchen F\u00e4llen sogar Minderj\u00e4hrigen den Zutritt erlauben.<\/p>\n
Die PSOE hingegen pl\u00e4diert f\u00fcr die Schaffung eines klaren Regulierungsrahmens, um die gegenw\u00e4rtige Verwirrung zu beenden, und kritisiert die unflexible Politik der Regierung gegen\u00fcber diesen Einrichtungen, die sich in einem \u2018rechtlichen Schwebezustand mit vielen Widerspr\u00fcchen und Rechtsunsicherheit\u2019 befinden.<\/p>\n