Ab diesem Samstag, dem 31. Oktober 2015, wird die politische Partei Podemos ihr Wahlprogramm ihren Anh\u00e4ngern zur Abstimmung vorlegen.<\/p>\n
Ein zentraler Punkt dieses Programms ist die Entkriminalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis, sowohl auf pers\u00f6nlicher als auch auf kollektiver Ebene.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird vorgeschlagen, soziale Clubs zu regulieren, indem eine Arbeitsgruppe einberufen wird, die sich mit der Regulierung der Produktion, des Vertriebs und des Konsums von Cannabis befasst und gleichzeitig die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Konsumenten gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt dieses Programms ist die Aufhebung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl und der Privilegien der Kirche und anderer Glaubensrichtungen, wodurch die S\u00e4kularit\u00e4t des Staates und seine Neutralit\u00e4t durch die Ersetzung des geltenden Gesetzes \u00fcber die Religionsfreiheit durch das Gesetz \u00fcber die Gewissensfreiheit gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
Sie schlagen vor, die Artikel des Strafgesetzbuches aufzuheben, die Straftaten gegen religi\u00f6se Gef\u00fchle unter Strafe stellen, die Steuerprivilegien der Kirche und die religi\u00f6sen Feierlichkeiten in offiziellen Akten abzuschaffen, die Seelsorge und den Gottesdienst in \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie Krankenh\u00e4usern, Gef\u00e4ngnissen und Universit\u00e4ten abzuschaffen und die von der Kirche registrierten Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n
Im Hinblick auf Bildungsfragen beinhaltet der Vorschlag ein Fach namens \u201cEmotionale Intelligenz\u201d f\u00fcr Sch\u00fcler der Sekundarstufe.<\/p>\n
Weitere Punkte dieses Vorschlags sind das Verbot von Zwangsr\u00e4umungen, sofern keine alternative Unterkunft bereitgestellt wird, die Aufhebung der R\u00fcckf\u00fchrung von Personen in Grenzgebieten, der Zugang zum W\u00e4hlerverzeichnis \u00fcber das Gemeinderegister, die Anerkennung des passiven Wahlrechts f\u00fcr ausl\u00e4ndische Einwohner und der Stopp von Gro\u00dfprojekten, die noch nicht vergeben wurden.<\/p>\n