Die Zustimmung der baskischen Regierung zum Suchtgesetz enth\u00e4lt einen speziellen Abschnitt, der Marihuana-Clubs reguliert und anerkennt; unter anderem verbietet dieses Gesetz auch das Rauchen in Stadien und schr\u00e4nkt den Verkauf von alkoholischen Flaschen in der Nacht ein.<\/p>\n
Die Richter erkannten die Existenz von Marihuana-Clubs an, stellten aber das Fehlen eines administrativen Rahmens f\u00fcr diese Realit\u00e4t fest, und nun befasst sich das Suchtgesetz mit diesem Problem.<\/p>\n
Der baskische Cannabisverband (EUSFAC) begr\u00fc\u00dft die Verabschiedung dieses Gesetzes, und sein Anwalt und Sprecher, Aitor Brion, erkl\u00e4rt, dass sie nun \u00fcber \u2018rechtliche Unterst\u00fctzung\u2019 verf\u00fcgen.<\/p>\n
Bislang haben Gerichte Marihuana-Clubs freigesprochen und ihre Rechte anerkannt. Der Oberste Gerichtshof vertritt jedoch die Auffassung, dass es derzeit keine entsprechenden Regelungen gibt, und dieses Gesetz beseitigt diese Unstimmigkeit. Laut Brion ist es zwar \u201cetwas uneindeutig, aber es ist die Anerkennung, die die Vereinigungen vor Gericht brauchten.\u201d.<\/p>\n
Laut Gesundheitsminister Alfonso Alonso pr\u00fcft das Finanz- und Verwaltungsministerium, ob dieses Gesetz mit seiner Zust\u00e4ndigkeit vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, w\u00fcrde die Regierung, wie bereits im Fall des von Navarra eingebrachten Gesetzes, beim Verfassungsgericht Berufung einlegen. Brion merkt jedoch an, dass man gegen ein noch nicht verabschiedetes Gesetz keine Berufung einlegen k\u00f6nne, und erkl\u00e4rt, dass laut Informationen nationaler Plattformen die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten zwar nicht f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis, aber f\u00fcr die Regulierung von Cannabis-Clubs sei.<\/p>\n