Die baskische Regierung erzielt Fortschritte bei der Regulierung von Marihuana.
Die Zustimmung der baskischen Regierung zum Suchtgesetz enthält einen speziellen Abschnitt, der Marihuana-Clubs reguliert und anerkennt; unter anderem verbietet dieses Gesetz auch das Rauchen in Stadien und schränkt den Verkauf von alkoholischen Flaschen in der Nacht ein.
Die Richter erkannten die Existenz von Marihuana-Clubs an, stellten aber das Fehlen eines administrativen Rahmens für diese Realität fest, und nun befasst sich das Suchtgesetz mit diesem Problem.
Der baskische Cannabisverband (EUSFAC) begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes, und sein Anwalt und Sprecher, Aitor Brion, erklärt, dass sie nun über ‘rechtliche Unterstützung’ verfügen.
Bislang haben Gerichte Marihuana-Clubs freigesprochen und ihre Rechte anerkannt. Der Oberste Gerichtshof vertritt jedoch die Auffassung, dass es derzeit keine entsprechenden Regelungen gibt, und dieses Gesetz beseitigt diese Unstimmigkeit. Laut Brion ist es zwar “etwas uneindeutig, aber es ist die Anerkennung, die die Vereinigungen vor Gericht brauchten.”.
Laut Gesundheitsminister Alfonso Alonso prüft das Finanz- und Verwaltungsministerium, ob dieses Gesetz mit seiner Zuständigkeit vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Regierung, wie bereits im Fall des von Navarra eingebrachten Gesetzes, beim Verfassungsgericht Berufung einlegen. Brion merkt jedoch an, dass man gegen ein noch nicht verabschiedetes Gesetz keine Berufung einlegen könne, und erklärt, dass laut Informationen nationaler Plattformen die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten zwar nicht für die Legalisierung von Cannabis, aber für die Regulierung von Cannabis-Clubs sei.
Brunnen: Das Vertrauliche